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28.11.13 - Das Bundesverkehrsministerium ignoriert Probleme beim Schiffsmeldesystem AIS. Presseberichte bezweifelten jüngst die Datensicherheit des Funksystems. Das Ressort konnte aber nicht sagen, ob das Schiffsmeldesystem ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt ist.
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27.11.13 - Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus Pinneberg, ist vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enttäuscht. Für sie hat sich vor allem die Unverbindlichkeit von Angela Merkel durchgesetzt. "Die konkreten Ansagen sind am Ende fast alle wieder rausgeflogen"
06.11.13 - Was heute vom Bundesverwaltungsgericht für den Bau der A 20 bei Bad Segeberg entschieden wurde ist keine Ausnahme sondern der Normalfall bei einem der dichtesten Verkehrsnetze der Welt. Wir achten zu Recht auf den Erhalt der letzten verbliebenen Naturräume und Arten.
27.09.13 - Europäische Eisenbahnen müssen in Zukunft auch bei Verspätungen ihre Kunden entschädigen - wenn diese Verspätungen durch höhere Gewalt verursacht worden sind. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH). Wir begrüßen diese Regelung und regen vergleichbare Lösungen…
18.09.13 - Auf internationaler Ebene wurden die Weichen gestellt, um den Meeresschutz voranzubringen. Doch die Bundesregierung verweigert die Umsetzung wichtiger Regelungen. So kann die Polizei Müllverklappung im Meer nicht ahnden. Schwarz-gelb ist überfordert und handelt gegen den Erhalt…
10.09.13 - Ein kanadischer Ölkonzern hat Suchlizenzen erworben, um in der nächsten Zeit vor Usedom und Rügen nach Erdöl zu suchen. Doch Erdölbohrungen im hochsensiblen Lebensraum Ostsee sind für uns auch weiterhin tabu! Denn die Ostseeküste ist eine einzigartige Naturlandschaft.
10.09.13 - Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien befürwortet Valerie Wilms eine Ausnahmeregelung für syrische Flüchtlinge: „Ich bitte Landesinnenminister Andreas Breitner nachdrücklich, eine Ausnahme für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zu befürworten."
06.09.13 - Leider handelt es sich bei den 500 Millionen Euro für das Schienennetz und die Bahnhöfe um einen Etikettenschwindel: Es sind keine zusätzlichen Mittel, sondern lediglich Umschichtungen, die dafür jetzt beim Neu- und Ausbau fehlen werden.
06.09.13 - Staatssekretär Ferlemann soll sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn er sagt, die Flussvertiefungen an Elbe und Weser werden auch nach dem Gerichtsurteil umgesetzt. Die Einflussnahme der Bürger nur vorzugaukeln ist Bürgerbeteiligung a la Bundesregierung.
28.08.13 - Den Seeleuten auf den vor Wangerooge festgehaltenen Containerschiffen muss dringend gehofen werden. Es kann nicht sein, dass die Mannschaft auf den Schiffen zum Spielball des insolventen Reeders werden.
