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05.07.13 - Die maritime Notfallvorsorge der Betreiber von Offshore-Anlagen ist mit grundsätzlichen Mängeln behaftet, das bestätigt uns die Bundesregierung auf Nachfrage. Ich fordere daher einen klarer als bisher gefassten gesetzlichen Rahmen für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ),…
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04.07.13 - David von Nobbe, 17-jähriger Gymnasiast aus Wedel, übte sich in Gesetzgebung Auf Vorschlag der Grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms war David einer von 312 „Abgeordneten“ des Planspiels „Jugend und Parlament“. Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet stellten das…
14.06.13 - Appell an die Wirtschaft Hamburgs, sich Gedanken zu machen, wie der Standort weiter erhalten werden kann, ohne dass die geplante Elbvertiefung umgesetzt wird.
30.05.13 - Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken.
29.05.13 - Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie es die Maßnahmen priorisiert.
24.05.13 - Der Frust der Teilnehmer des Dialogforums ist nachvollziehbar: Das Forum scheint mehr und mehr zu einer reinen Show-Veranstaltung zu verkommen. Ein echter Bürger-Dialog auf Augenhöhe sieht anders aus.
22.05.13 - Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO verzögert weltweite Abgasregelungen um weitere fünf Jahre, obwohl die technischen Lösungen dafür bereit stehen. Dies ist das Ergebnis der aktuellen IMO-Ausschusssitzung.
26.04.13 - Die höchst unseriöse Politik der Bundesregierung geht weiter. Leider macht die SPD dabei mit. Diese „ganz große“ Koalition ist nicht gewillt, die eklatanten Planungsmängel des Projekts und zahlreichen Unklarheiten zu beheben.
22.04.13 - Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf meine Nachfrage hin zu, dass die Elbvertiefungen der vergangenen Jahre Mitverursacher des tideabhängigen Sedimenttransports sind (sog. "Tidal Pumping Effects"). Noch im März hatte der Hamburger Senat das genaue Gegenteil behauptet.
27.03.13 - Die europäische Schiffsrecycling-Abgabe ist eine gute Lösung für die weltweite Schifffahrt. Daher muss der jetzt getroffene Beschluss des Umweltausschusses im Europäischen Parlament auch eine Mehrheit bei den EU-Mitgliedstaaten finden. Interview Radio Lora München, 29.03.2013…
