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12.05.15 - Pressemitteilung Bevor sich Dobrindt freuen kann, wird seine CSU-Maut zum europäischen Problemfall. Es war absehbar, dass unsere Nachbarländer die offensichtliche Diskriminierung nicht hinnehmen werden. Ich hoffe, dass wir zügig Klarheit bekommen und die Maut möglichst schnell…
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21.04.15 - Pressemitteilung Die Fratzscher-Kommission bleibt bei ihren Lösungsvorschlägen für die gewaltigen Sanierungsprobleme unkonkret und auf halbem Weg stehen. Die vorgeschlagene Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen kann zu einer "Straßenneubaumaschine" werden. Soll eine…
13.04.15 - Pressemitteilung Es gibt gute Ansätze bei der Fratzscher-Kommission, die jedoch in ein paar handfeste Probleme verpackt werden. Grundsätzlich überlegenswert sind die Vorschläge, den Straßenbau zu verschlanken und die Abläufe effizienter in einer Gesellschaft zusammen zu…
20.03.15 - Pressemitteilung Der Schutz unserer Wasserressourcen, die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer, der Zugang zu sauberem Trinkwasser und eine angemessene Sanitärversorgung sind für ein gutes Leben weltweit zentral. Nachhaltiger Gewässerschutz muss dringend gestärkt…
18.11.14 - Die Verlängerung des Toll-Collect-Betreibervertrages bis 2018 ist eine schlechte Entscheidung. Sie wird 1,5 Milliarden Euro kosten - und zusätzlich Chancen für Mehreinnahmen verspielen. Verkehrsminister Dobrindt verzögert dadurch die Entscheidung, die LKW-Maut auf alle…
18.11.14 - Planungen des Bundes, Teile der als "Restwasserstraßen" eingestuften Bundeswasserstraßen an die Bundesländer zu übertragen, stehe ich positiv gegenüber. Es müssen Wege und Lösungen gefunden werden, den langfristigen Erhalt dieser Wasserwege sicherzustellen. Bei diesem Weg soll…
15.10.14 - In Wedeler Briefkästen steckten am Wochenende fremdenfeindliche Pamphlete. Wie unzufrieden muss jemand mit sich sein, um so etwas Hasserfülltes zu verbreiten. Flüchtlinge kommen nicht zu uns, weil es bei uns so toll ist, sondern weil das Leben in ihrer Heimat wegen Krieg und…
24.09.14 - Die Koalitionsmehrheit kassierte im heutigen Verkehrsausschuss den eigenen Beschluss zur Beratung mit Fachleuten über die Mautpläne der Bundesregierung. Eine Koalition der Feiglinge duckt sich weg. Die Regierungskoalition wird wissen warum: Die CSU-Maut hält einer fachlichen…
16.09.14 - Verkehrsminister Dobrindt lässt die Chance ungenutzt, Toll Collect jetzt durch den Bund zu übernehmen. Dann wäre es viel einfacher, die LKW-Maut auszuweiten und zusätzliche Milliarden zum Erhalt des Verkehrsnetzes einzunehmen. Doch Alexander Dobrindt gibt bereitwillig das Heft…
16.09.14 - Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an irakische Kurden wirft Valerie Wilms dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst-Dieter Rossmann Scheinheiligkeit vor. "Während Herr Rossmann im Bundestag Waffen für ein Kriegsgebiet verteidigt, wirbt er im Wahlkreis für Friedenspolitik und mit…
