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21.01.13 - Kaum ist die erste geschlossene Schneedecke da und es ist bitterkalt, haben die Züge der Deutschen Bahn Verspätung oder fallen aus. Ich bin fassungslos, wie wenig es der DB gelingt, ihr Kerngeschäft zuverlässig zu organisieren.
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18.01.13 - Laut Pressemeldungen hat Bahnchef Grube bei Kanzlerin Merkel offenbar mit Rücktritt gedroht, falls sie sich nicht gegen das vierte Eisenbahnpaket einsetzt. Das Kanzleramt darf sich auf jeden Fall nicht dafür einspannen lassen.
16.01.13 - Die Koalition scheut die Debatte über Stuttgart 21. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition eine Behandlung der Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Das Desinteresse der Koalition an der dramatischen…
15.01.13 - Herr Rösler soll sich nicht als Retter der Reeder aufspielen. Bisher ist er beim Thema Schifffahrtskrise komplett abgetaucht. Es ist an der Zeit, dass er konkrete Vorschläge macht, wie die Reeder einen Weg aus der Krise finden.
14.01.13 - Die Bundesregierung plant, Lizenzen für die Rohstoffsuche auf dem Meeresboden vor Mauritius zu erwerben. Tiefseebergbau birgt jedoch große Gefahren für Umwelt und Meeresorganismen. Deutschland sollte sich in der Meeresforschung auf Projekte zur Erhaltung der Biodiversität…
06.12.12 - Heute hat die Bundesregierung die Details der Zusatzmillionen im Verkehrsetat bekanntgegeben. Der mit 8,64 Millionen Euro größte Anteil am Budget für Wasserstraßen geht 2013 in die Elbvertiefung. Das ist absolut unverständlich vor dem Hintergrund der Entscheidung des…
23.11.12 - Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit für eine Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen den Infrastruktursparten und der Holding der Deutschen Bahn AG gestimmt. Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ist eine langjährige grüne Forderung.
19.11.12 - Der Schienenbonus soll erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fallen - für Neubauprojekte, bei denen dann mit der Planung begonnen wird. Unseren Antrag auf sofortige Abschaffung hat die Koalition heute im Verkehrsausschuss abgelehnt.
14.11.12 - Es ist schamlos, wie Verkehrsminister Ramsauer seine Position ausnutzt, um Bundesgeld nach Bayern zu lenken. Die Liste der elf Vorhaben, für die die DB AG nun die Planungen einleiten soll, enthält allein sechs Projekte in Bayern.
14.11.12 - Die deutschen Reeder benötigen einen Ausweg aus der jetzigen Schifffahrtskrise. Ein großer Teil der geschaffenen Überkapazitäten entstand durch das Steuersparmodell "Tonnagesteuer". Diese soll nun gründlich überarbeitet werden. Das fordern die grünen Bundestagsabgeordneten…
