Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Bis 02. Mai 2016 steht die Öffentlichkeitsbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan an. Bürger können sich zu Einzelvorhaben, aber vor allem auch zum Gesamtplan äußern. Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung ist die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Der…
Der "Ostkorridor" für den Güterverkehr muss ausgebaut und elektrifiziert werden, ebenso wie die europäische Bahnlinie Nürnberg-Prag (TEN-Korridor). Dazu zählen die Bahnstrecken Hof-Regensburg und Hof-Nürnberg. Der Bund muss jetzt das nötige Geld für die besonders hoch…
Beitrag für Tagesspiegel Causa Am 13. April findet im Verkehrsausschuss eine Anhörung zur Autobahngesellschaft statt. Campact warnt in einem Beitrag für Tagesspiegel Causa sehr wortgewaltig vor der Privatisierung der Autobahnen. Dabei umschiffen die Kampagnenprofis leider die…
Sächsische Zeitung Valerie Wilms kennt als Beiratsvorsitzende des Förderkreises Abgasnachbehandlungstechnologien für Dieselmotoren (FAD) die Probleme von Dieselabgasen und das Vorgehen der Autoindustrie. In der SächsischenZeitung erklärt sie, wie sie das bisherige…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]