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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Schiene
Das per Link aufzurufende Dokument gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030: Reihenfolge der Beschlüsse im Bundestag, Aufnahme von Einzelprojekten, Beteiligungsverfahren, voraussichtlicher Kostenrahmen sowie weitere Planungen. …
Die Bundesregierung muss zugeben: Bei VB-E handelt es sich um eine Mogelpackung. Die oft fälschlicherweise als "Premiumkategorie" gepriesene neue Stufe des Verkehrswegeplans ist alles andere als verbindlich. So schreibt die Bundesregierung etwa keine Maßnahmen zur schnelleren…
Pressemitteilung Im Kabinett haben sich die Betonmischer durchgesetzt – allen voran Verkehrsminister Dobrindt. Umweltministerin Hendricks hat lange für die Berücksichtigung von Klimaschutz und Umweltzielen gekämpft - aber am Ende auf ganzer Linie verloren.
Mit der bevorstehenden Vorlage des Verkehrswegeplans wird es bei einer politischen Wühlkiste bleiben. Damit setzen sich erneut die Wahlkreisinteressen durch, statt endlich einen Plan vorzulegen, der das gesamte Netz berücksichtigt. Wir wollen daher den Plan zum Bundesnetzplan…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]