Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Pinneberger Tageblatt Valerie Wilms begrüßt das neue Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein. „Wir sollten mitmachen, wenn wir etwas für das Land erreichen können.“
Ich habe heute in Bezug auf die Einrichtung einer Autobahngesellschaft anders abgestimmt als meine Fraktion. Aus Respekt vor meiner Fraktion habe ich mich enthalten – auch wenn ich die Neuorganisation der Autobahnverwaltung befürworte.
Rede im Bundestag Mit einem neuen Gesetz wird der Rechtsweg bei Klagen gegen viele Straßenprojekte verkürzt. Damit werden die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auch bei sehr umweltschädlichen Projekten untergraben. Das lehnen wir Grüne ab.
Die Koalition beschließt heute eine Verschlimmbesserung der CSU-Maut. Sie bleibt diskriminierend, entfaltet keinen positiven Einnahmeeffekt und hat keine ökologische Lenkungswirkung.
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]