Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Rede im Bundestag zur PKW-Maut Es gibt ernstzunehmende Bedenken, dass wir der PKW-Maut draufzahlen. Fast 200 Millionen Euro könnten jährlich fehlen. Das allein muss doch reichen, um diesen Quatsch der Ausländer-Maut endlich sein zu lassen. Brief an Martin Schulz: Ihre…
Rede im Bundestag Der Bundestag diskutierte in erster Lesung die Gesetze mit denen eine Autobahngesellschaft gegründet werden soll. Für uns Grüne kommt es darauf an, dass damit die Organisation verbessert wird. Alle Hintertüren, die dazu dienen Tafelsilber zu verschleudern,…
Süddeutsche Zeitung Laut einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion sind bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Pkw-Maut die finanziellen Risiken größer als gedacht. Einnahmen in Millionenhöhe könnten ausfallen Studie: Das Aufkommenspotential der…
Wir werden uns die Gesetze zur Gründung einer Fernstraßengesellschaft jetzt ganz genau ansehen. Die Reform muss Probleme lösen und darf keine neuen schaffen.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]