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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Rede im Bundestag zur PKW-Maut Es gibt ernstzunehmende Bedenken, dass wir der PKW-Maut draufzahlen. Fast 200 Millionen Euro könnten jährlich fehlen. Das allein muss doch reichen, um diesen Quatsch der Ausländer-Maut endlich sein zu lassen. Brief an Martin Schulz: Ihre…
Rede im Bundestag Der Bundestag diskutierte in erster Lesung die Gesetze mit denen eine Autobahngesellschaft gegründet werden soll. Für uns Grüne kommt es darauf an, dass damit die Organisation verbessert wird. Alle Hintertüren, die dazu dienen Tafelsilber zu verschleudern,…
Süddeutsche Zeitung Laut einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion sind bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Pkw-Maut die finanziellen Risiken größer als gedacht. Einnahmen in Millionenhöhe könnten ausfallen Studie: Das Aufkommenspotential der…
Wir werden uns die Gesetze zur Gründung einer Fernstraßengesellschaft jetzt ganz genau ansehen. Die Reform muss Probleme lösen und darf keine neuen schaffen.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]