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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: WSV-Reform
Die Koalition verschleppt die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit staut sich ein gewaltiges Verwaltungsproblem an: Fehlende Planer in der WSV und weiterhin eine marode Infrastruktur. Eine Lösung ist nicht absehbar.
Rede im Bundestag Unter der schleppenden Umsetzung der Reform der WSV (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung) leiden vor allem die Beschäftigten in den Ämtern. Wir müssen dringend mehr Verantwortung auf die untere Verwaltungsebene geben, um die Mitarbeiter besser zu…
Der Fährbetrieb am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel läuft aktuell nicht zufriedenstellend. Grund dafür ist der Ausfall von Fährschiffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept vorzulegen - mit dem Ziel, den Brunsbütteler Fährverkehr wieder zuverlässiger und…
Beitrag auf Deutschlandradio Kultur Mit der Schifffahrtskrise kam auch die maritime Ausbildungs- und Beschäftigungskrise. Unter anderem durch die strengen deutschen Schiffsbesetzungsvorschrifften und hohe Personalkosten gab es seit 2008 eine Verdopplung der Zahl…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]