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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: WSV-Reform
Die große Koalition verspielt leichtsinnig die Chancen einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Die in 2012 gestartete Reform bleibt jetzt kraftlos auf nicht einmal halber Strecke stehen. Ein Reformwille ist nicht erkennbar, obwohl wir die Verwaltung dringend…
Rede im Bundestag Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung scheint immer mehr einzuschlafen. Der Koalition fehlt der Wille: Die Union wollte mal ein bisschen, und die SPD noch nie so richtig. Die Reform steht jedoch noch lange nicht vor dem Abschluss. Im Gegenteil:…
Die Bundesregierung möchte durch die Hintertür und ohne Beteiligung des Parlaments bzw. der Öffentlichkeit einen Offshore-Rettungsdienst für die Windenergie-Anlagen in der Nordsee einführen, in Obhut des Havariekommandos. Doch eine Daseinsvorsorge für diese Rettungsaufgabe ist…
Die Bilanz des selbsterklärten Ministers für Mobilität und Modernität fällt mau aus: Außer Wortgeklingel in der neuen Amtsbezeichnung und Ankündigungen in Sachen Pkw-Maut kann Alexander Dobrindt nichts Substanzielles vorweisen.
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]