Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Rede zu Protokoll Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erhält mehr Nutzungsmöglichkeiten von Schiffsdaten. Ich frage bei dieser Gelegenheit: Was ist eigentlich aus der wichtigen WSV-Reform geworden?
Rede zu Protokoll Die Fehler aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dürfen sich bei der maritimen Raumplanung nicht wiederholen. Ein simples Gehört-werden reicht nicht. Die Lösungsvorschläge der Bürger müssen ernst genommen werden.
Rede im Bundestag Der Bundestag diskutierte in erster Lesung die Gesetze mit denen eine Autobahngesellschaft gegründet werden soll. Für uns Grüne kommt es darauf an, dass damit die Organisation verbessert wird. Alle Hintertüren, die dazu dienen Tafelsilber zu verschleudern,…
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) begrüßt das Erscheinen der Mit- teilung „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ der Europäischen Kommission vom 22. November 2016. Darin erfolgt jedoch primär eine Bestandsaufnahme.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]