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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Rede zu Protokoll Mit einer aktuellen Gesetzesänderung wird verhindert, dass Seeleute durch ihre Arbeitgeber im Stich gelassen werden können. Solche Fälle gab es immer wieder, wie der Fall von drei Frachtschiffen 2013 vor Wangerooge zeigt, deren Eigner pleite ging und die…
Grußwort zum Deutschen Tag des Bundes der Nordschleswiger Die Flüchtlingskrise hat besonders deutlich werden lassen, dass sich in den letzten Jahren etwas geändert hat: Europa als das von allen jahrzehntelang akzeptierte Fundament hat Risse bekommen. Nationaler Egoismus ist…
Der Tagesspiegel Unsere Nachfrage zeigt, warum Straßenbauprojekte teurer werden. Besonders pikant sind die Kostensteigerungen für ein Projekt in Alexander Dobrindts Wahlkreis. Das Problem hat System, denn es besteht ein klarer Anreiz für die Länder, die Kosten möglichst…
Rede zu Protokoll Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages kriminalisierten wir Ärzte bei die Sterbehilfe - aber noch gestern stimmte der Bundestag für die Erweiterung der Palliativmedizin, also die Sterbebegleitung. Das passt nicht zusammen. Ich bedaure außerordentlich,…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]