Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Eine neue Wünsch-Dir-Was Liste namens Bundesverkehrswegeplan darf es nicht geben. Darin waren Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden und Wirtschaft bei einer Diskussion in Berlin einig. Bericht des Fachgesprächs bei gruene-bundestag.de Bericht bei verkehrsbrief.net
Pressemitteilung Nach Ankündigungen zur einer Präsentation "im Spätsommer" sollte in dieser Woche endlich ein Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt werden. Aber Dobrindt scheint schon wieder überfordert zu sein und verschiebt das Ganze. Der Minister hat das Verzögern…
Pinneberger Tageblatt Statt schnell und effizient zu handeln, wie es der Bürger von Politikern erwarten, streiten wir uns in Berlin über Obergrenzen, über Grenzkontrollen und über die dauerhafte Beschränkung der Reisefreiheit in Europa. Mit dieser Form der „Heuchelei“ muss…
Teure Bergungsaktion des Frachters Purple Beach: Die Bergung und Gefahrabwehr wird mit rund 5,35 Millionen Euro zu Buche schlagen. Diese Zahl nennt die Bundesregierung auf Anfrage, dabei handelt es sich um eine Garantieerklärung. Die Gesamtkosten könnten noch nicht beziffert…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]