Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Die Koalitionsmehrheit kassierte im heutigen Verkehrsausschuss den eigenen Beschluss zur Beratung mit Fachleuten über die Mautpläne der Bundesregierung. Eine Koalition der Feiglinge duckt sich weg. Die Regierungskoalition wird wissen warum: Die CSU-Maut hält einer fachlichen…
Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an irakische Kurden wirft Valerie Wilms dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst-Dieter Rossmann Scheinheiligkeit vor. "Während Herr Rossmann im Bundestag Waffen für ein Kriegsgebiet verteidigt, wirbt er im Wahlkreis für Friedenspolitik und mit…
Im Juni hatte unsere Fraktion nach dem Zustand der Eisenbahnbrücken gefragt. Für jedes Bundesland haben ziemlich umfangreiche Tabellen erhalten, bei denen selbst Fachleute viel Zeit brauchen, um nachvollziehen zu können, welche Brücken gemeint sind. Zeit Online hat jetzt eine…
Am Montag haben wir im Bundestag über Waffenlieferungen an einen Teil der irakischen Kurden debattiert. Unsere Fraktion hat sich mehrheitlich dazu entschlossen, diese Waffenlieferungen abzulehnen. Auch ich teile diese Meinung, da ich nicht erkennen kann, wie der Konflikt nur…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]