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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Eine Senkung der LKW-Maut, wie sie Verkehrsminister Dobrindt laut Medienberichten plant, ist der falsche Weg. Anstatt die LKW-Maut-Schraube weiter nach unten zu drehen, sollte der Verkehrsminister die LKW-Maut schleunigst auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das Ministerium darf…
Wir brauchen dringend eine Infrastrukturgesellschaft in Deutschland, das zeigt die aktuelle Maut-Debatte. Damit wäre Schluss mit Mauschelei und Selbstbedienung - und wir könnten uns deutlich besser dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur kümmern. So entstände ein transparentes…
Wie Prüfungen des Bundesrechnungshofs ergaben, wird der geplante Elbunnel an der Weststrecke der A 20 deutlich teurer. Die Kosten würden empfindlich steigen, und zwar von bisher angenommenen 813 Millionen Euro auf voraussichtlich 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro. Für die Strecke…
In Schleswig-Holstein sind 97 Eisenbahnbrücken baufällig, acht davon sogar schwer, wie eine Anfrage von Valerie Wilms und der grünen Bundestagsfraktion ergab. Der Sanierungsstau bei der Bahn macht also auch vor Schleswig-Holstein nicht Halt. Die Bahn muss dringend ein…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]