Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Eine Senkung der LKW-Maut, wie sie Verkehrsminister Dobrindt laut Medienberichten plant, ist der falsche Weg. Anstatt die LKW-Maut-Schraube weiter nach unten zu drehen, sollte der Verkehrsminister die LKW-Maut schleunigst auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das Ministerium darf…
Wir brauchen dringend eine Infrastrukturgesellschaft in Deutschland, das zeigt die aktuelle Maut-Debatte. Damit wäre Schluss mit Mauschelei und Selbstbedienung - und wir könnten uns deutlich besser dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur kümmern. So entstände ein transparentes…
Wie Prüfungen des Bundesrechnungshofs ergaben, wird der geplante Elbunnel an der Weststrecke der A 20 deutlich teurer. Die Kosten würden empfindlich steigen, und zwar von bisher angenommenen 813 Millionen Euro auf voraussichtlich 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro. Für die Strecke…
In Schleswig-Holstein sind 97 Eisenbahnbrücken baufällig, acht davon sogar schwer, wie eine Anfrage von Valerie Wilms und der grünen Bundestagsfraktion ergab. Der Sanierungsstau bei der Bahn macht also auch vor Schleswig-Holstein nicht Halt. Die Bahn muss dringend ein…
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]