Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ein Gesetz zur Bevorzugung von Elektroautos im Straßenverkehr soll's richten: Die Bundesregierung hat dazu ein Gesetz vorgelegt. Es passt nicht zum ausgerufenen Ziel von einer Million Elektroautos in Deutschland bis 2020. Davon sind wir aktuell mit 17.500 zugelassenen…
In einem Interview mit dem Offenburger Tageblatt fordere ich eine Umstellung des Finanzierungssystems für Fernstraßen. Die öffentlich-private Partnerschaft (OPP) im Straßenbau blieb weit hinter den Erwartungen zurück und ist für die Öffentlichkeit höchst intransparent. ÖPP wird…
In der Verkehrspolitik brauchen wir mehr Verlässlichkeit für Erhalt und Sanierung. Ein Fonds könnte die Lösung dafür sein. Auch weitere Maßnahmen sind nötig: Effizientere Straßenbauverwaltung und endlich eine Vermögensbilanz des Bundes über geschaffene Infrastruktur-Werte. Die…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten In der Schifffahrt müssen Ökologie und Ökonomie stärker zusammengebracht werden. Die Elbvertiefung ist dafür ein Beispiel. Lange stand die "Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt" im Vordergrund. Jetzt ist es…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]