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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ein Gesetz zur Bevorzugung von Elektroautos im Straßenverkehr soll's richten: Die Bundesregierung hat dazu ein Gesetz vorgelegt. Es passt nicht zum ausgerufenen Ziel von einer Million Elektroautos in Deutschland bis 2020. Davon sind wir aktuell mit 17.500 zugelassenen…
In einem Interview mit dem Offenburger Tageblatt fordere ich eine Umstellung des Finanzierungssystems für Fernstraßen. Die öffentlich-private Partnerschaft (OPP) im Straßenbau blieb weit hinter den Erwartungen zurück und ist für die Öffentlichkeit höchst intransparent. ÖPP wird…
In der Verkehrspolitik brauchen wir mehr Verlässlichkeit für Erhalt und Sanierung. Ein Fonds könnte die Lösung dafür sein. Auch weitere Maßnahmen sind nötig: Effizientere Straßenbauverwaltung und endlich eine Vermögensbilanz des Bundes über geschaffene Infrastruktur-Werte. Die…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten In der Schifffahrt müssen Ökologie und Ökonomie stärker zusammengebracht werden. Die Elbvertiefung ist dafür ein Beispiel. Lange stand die "Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt" im Vordergrund. Jetzt ist es…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]