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Den Hilfen für spanische Banken in der heutigen Sondersitzung des Bundestages stimme ich zu. Ich halte das für notwendig und auch konsequent, nachdem ich auch dem Fiskalpakt und dem Rettungsmechanismus ESM zugestimmt habe – denn genau für solche Maßnahmen ist der ESM da.
Beim Thema Beschneidung brauchen wir nach dem Urteil des Landgerichts Köln eine ausführliche Debatte. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen, denn es geht hier um die Abwägung mehrerer Grundrechte. Einen vorschnellen Beschluss des Bundestags lehne ich ab.
Auf Einladung des Offenburger Landtagsabgeordneten Thomas Marwein bereist Valerie Wilms zusammen mit Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall, die Rheintalbahn. Auf dem Weg von Offenburg nach Freiburg informieren sie sich vor Ort über die aktuellen…
Eine Tour zusammen mit Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft durch das Hafengebiet und ein Streifzug durch die neuesten Entwicklungen in der Offshore-Windenergie, zusammen mit Frank Willmann MdBB, Anne Schienbeck MdBB und Oliver Krischer MdB. Positionspapier…
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat im Juli 2012 ein von allen Fraktionen getragenes Positionspapier mit dem Titel „Natürliche Ressourcen – Steigerung der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft“ beschlossen. Das Papier wird dem…
Seit der aktuellen Schiffahrtskrise befindet sich ein Großteil der 1430 deutschen Schiffsfonds in starken Finanzproblemen. Deutschland ist (nach Eignern und Anzahl der Schiffe) auf Rang drei im weltweiten Vergleich.