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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
25.09.14 - Wie die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin einräumen musste, haben die Beschlüsse der Koalition zum Haushaltsgesetz 2014 bittere Nebenwirkungen. Im Fall des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie war durch die vorgesehenen Sparmaßnahmen sogar die Sicherheit an der…
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08.08.14 - Eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass weiterhin nur ein Schiff der Bundesflotte mit Flüssigerdgas (LNG)-Antrieb ausgestattet werden soll, und zwar der geplante Schiffsneubau "ATAIR" des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie. Allerdings sei…
25.06.14 - Die Bundesregierung möchte durch die Hintertür und ohne Beteiligung des Parlaments bzw. der Öffentlichkeit einen Offshore-Rettungsdienst für die Windenergie-Anlagen in der Nordsee einführen, in Obhut des Havariekommandos. Doch eine Daseinsvorsorge für diese Rettungsaufgabe ist…
26.05.14 - Der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann scheint es nicht so genau mit der Wahrheit zu nehmen, wie auf meine Nachfrage hin deutlich wird: In einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 2. April zur Freigabe der Mittel in Höhe von 540 Millionen Euro für das aktuell wichtigste…
14.03.13 - Die Bauverzögerungen am Nordostsee-Kanal machen der maritimen Wirtschaft schwer zu schaffen, da die aktuellen Schleusensperrungen mit Wartezeiten bzw. Umwegen für die Seeschifffahrt verbunden sind. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt.
20.06.11 - Nach Angaben der Grünen im Bundestag hat die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage erstmals die Höhe der Steuermindereinnahmen durch die Pauschalabgabe geschätzt. Danach zahlen die Reeder von 2004 bis 2011 zusammengerechnet fast 5 Milliarden Euro weniger, als sie…
