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Ausgewählte Kategorie: Schifffahrt
25.11.14 - Geschätzte 1,6-1,8 Millionen Tonnen an Waffen, Seeminen oder Bomben lagern auf dem Meeresboden vor den deutschen Küsten. Bund und Küstenländer schieben beim Problem der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee die Zuständigkeiten unnötig hin und her - und blockieren sich dadurch…
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13.11.14 - Die große Koalition verspielt leichtsinnig die Chancen einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Die in 2012 gestartete Reform bleibt jetzt kraftlos auf nicht einmal halber Strecke stehen. Ein Reformwille ist nicht erkennbar, obwohl wir die Verwaltung dringend…
25.09.14 - Wie die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin einräumen musste, haben die Beschlüsse der Koalition zum Haushaltsgesetz 2014 bittere Nebenwirkungen. Im Fall des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie war durch die vorgesehenen Sparmaßnahmen sogar die Sicherheit an der…
11.08.14 - Die Entscheidung von Hapag-Lloyd, ausgediente Schiffe umweltgerecht und sozial verträglicher zu entsorgen, begrüße ich außerordentlich. Bisher wurden die Schiffe zu schlechten sozialen Bedingungen und ohne Umweltstandards in Bangladesch, Indien oder Pakistan verschrottet. …
08.08.14 - Eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass weiterhin nur ein Schiff der Bundesflotte mit Flüssigerdgas (LNG)-Antrieb ausgestattet werden soll, und zwar der geplante Schiffsneubau "ATAIR" des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie. Allerdings sei…
25.06.14 - Die Bundesregierung möchte durch die Hintertür und ohne Beteiligung des Parlaments bzw. der Öffentlichkeit einen Offshore-Rettungsdienst für die Windenergie-Anlagen in der Nordsee einführen, in Obhut des Havariekommandos. Doch eine Daseinsvorsorge für diese Rettungsaufgabe ist…
06.09.13 - Staatssekretär Ferlemann soll sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn er sagt, die Flussvertiefungen an Elbe und Weser werden auch nach dem Gerichtsurteil umgesetzt. Die Einflussnahme der Bürger nur vorzugaukeln ist Bürgerbeteiligung a la Bundesregierung.
11.07.13 - In der anhängigen Klage gegen die Weservertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht rechtliche Bedenken gegen wichtige Teile des Planfeststellungsbeschlusses erhoben und wird den Europäischen Gerichtshof in Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie einbeziehen. Damit werden die…
30.05.13 - Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken.
29.04.13 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Seit fast einem Jahr werden die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Unklaren gelassen, wie es mit der geplanten Reform weitergehen soll. Wir müssen die Reform daher zusammen mit der Belegschaft zum Ziel führen, damit die…
