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Der Frust der Teilnehmer des Dialogforums ist nachvollziehbar: Das Forum scheint mehr und mehr zu einer reinen Show-Veranstaltung zu verkommen. Ein echter Bürger-Dialog auf Augenhöhe sieht anders aus.
Unser Wahlprogramm steht, jetzt wählen wir die Schlüsselprojekte. 10 Themen sollen bei einer grünen Regierungsbeteiligung im Mittelpunkt stehen. Für mich gehören Verkehrslärm, eine attraktive Bahn, Elektromobilität und Wirtschaftswachstum mit Maß dazu. Jetzt mitmachen und…
Rede im Bundestag Darf ein Staatskonzern auf Kosten des Nahverkehrs weiter Milliardengewinne erzielen? Bei der Eisenbahnregulierung muss es jetzt darum gehen einen Kompromiss zu finden. An der Bereitschaft der Grünen soll es nicht mangeln.
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Wir Grünen begrüßen das Gesetz grundsätzlich. Damit erkennt die Bundesregierung die sich wandelnden Verhältnisse im Schienengüterverkehr endlich an. Wichtig bleibt ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Rede im Bundestag Insgesamt ist der Gesetzentwurf weitestgehend unstrittig. Die kurzfristige Änderung der Koalition zum Erwerb der Grundqualifikation ohne Führerschein ist jedoch unausgegoren.
Rede im Bundestag Große Verkehrsprojekte greifen oft massiv in das Leben der Menschen vor Ort ein. Deswegen müssen wir die Menschen beteiligen. Bei der Fehmarnbeltquerung hat man die Erfahrungen mit Großprojekten in offensichtlich wieder komplett vergessen.
Wer an einer lauten Straße oder Schiene wohnt, hat heute meist einfach Pech gehabt. Das wollen wir ändern. In einem Eckpunktepapier stellen wir zum heutigen "Tag gegen Lärm" unsere Ideen und Forderungen zur Lärmreduzierung vor.
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Mit dem neuen Gesetz erkennt die Bundesregierung die sich wandelnden Verhältnisse im Schienengüterverkehr endlich an. Neben der rein finanziellen Frage kommt es jedoch vor allem darauf an, die Mittel wirkungsvoll einzusetzen.
Die Deutsche Bahn wird ohne Mehrkosten für die Kunden 100 Prozent mit erneuerbaren Energien fahren. Meine Forderung daher: Eine Mobilitätskarte, mit der man alle Angebote der Bahn von A nach B nutzen kann - auch Carsharing oder Mietfahrräder.
Rede im Bundestag Wer mehr Markt will, der braucht funktionierende Regeln. Da im Eisenbahnmarkt Monopole bestehen, müssen wir vernünftig regulieren. Das Regulierungsgesetz kann substanzielle Verbesserungen bringen.