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Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit für eine Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen den Infrastruktursparten und der Holding der Deutschen Bahn AG gestimmt. Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ist eine langjährige grüne Forderung.
Rede im Bundestag Die Verkehrspolitik der Regierung ist wie Fahren im Nebel. Es wird maximal auf Sicht gefahren. Weiter als bis zur nächsten Kurve wird nicht gedacht. Ob die Straße dann weiter geht oder der Abgrund kommt, interessiert nicht.
Im Oktober tauchte ein Gutachten zu mangelndem Brandschutz auf. Unsere Anfrage zeigt: Weder Bundesregierung noch Eisenbahn-Bundesamt waren eingebunden. Mehrkosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nach Angaben der Deutsche Bahn nicht zu erwarten. Wir sind skeptisch.
Der Schienenbonus soll erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fallen - für Neubauprojekte, bei denen dann mit der Planung begonnen wird. Unseren Antrag auf sofortige Abschaffung hat die Koalition heute im Verkehrsausschuss abgelehnt.
Es ist schamlos, wie Verkehrsminister Ramsauer seine Position ausnutzt, um Bundesgeld nach Bayern zu lenken. Die Liste der elf Vorhaben, für die die DB AG nun die Planungen einleiten soll, enthält allein sechs Projekte in Bayern.
Wir müssen die Anbindung deutscher Seehäfen verbessern und Alternativen zur sogenannten Y-Trasse vorantreiben. Ein Antrag formuliert jetzt die Kernforderungen, um den stetig ansteigenden Gütermengen auf der Schiene transportieren zu können - ohne Milliarden für eine…
Rede im Bundestag Der Regierungsentwurf für leiseren Schienenverkehr gilt nur für Neubauten und erst für Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans. Wer Pech hat bekommt noch in vielen Jahren eine laute Strecke vor die Nase gesetzt. Für bestehende Strecken gib es gar keine…
Deutsche Verkehrs-Zeitung vom 20. September 2012 Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Verschiebung des neuen Zugleitsystems ERTMS einsetzen, weil es bisher keinen gemeinsamen Standard gibt und die Industrie sich nicht einigen konnte. Zukünftig muss die…
Bergedorfer Zeitung vom 28. August 2012 Bahnhofstour: Die nächste Station der Tour war Schwarzenbek. Das Bahhofsgebäude bietet ein deprimierendes Bild. Keine gute Visitenkarte für die Besucher der Stadt. Deshalb empfiehlt Valerie Wilms: "Die Stadt sollte dieses Gebäude…
Lübecker Nachrichten vom 23. August 2012 Nach Valerie Wilms' Besuch in Eutin wurde über den Kauf des Bahnhofs abgestimmt. Um den Zugriff einer Immobiliengesellschaft zu verhindern, die das Objekt dann eventuell lange nutzlos liegen lässt, haben auch die Eutiner Grünen…