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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
16.06.16 - Seit mehreren Jahren können Reedereien ihre Schiffe zusätzlich mit privaten Sicherheitsdiensten ausrüsten, wenn sie in gefährdete Gebiete fahren. Die dafür geschaffenen Regelungen sind aber zu kompliziert und müssen dringend nachgebessert werden. Auch der Wildwuchs an…
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06.06.16 - Das dringend notwendige 3. Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn wird durch den Verkehrsminister weiter ignoriert. Es muss als dringliches Projekt eingestuft und auch gebaut werden. Die Strecke ist bereits heute überlastet, ein Hoffen auf einen Fehmarnbelttunnel hilft da nicht…
30.05.16 - Auf Anfrage musste die Bundesregierung einen relativ schlechten Zustand der Gewässer in Schleswig-Holstein einräumen. Hauptverantwortlich dafür ist die Überdüngung in der Landwirtschaft. Das hat auch Auswirkungen auf die Wasserqualität der Ostsee. Die Ostsee braucht daher…
30.05.16 - Die Bundesregierung plant Fangverbote für die Fischerei in bestimmten Meeresgebieten. Doch schon regt sich Widerstand. Mein Tipp an die Bundesregierung: Sie soll endlich den Meeresschutz ernst nehmen. Kleine Anfrage "Fischerei in Natura-200-Gebieten" (BT-Drs. 18/8462) Artikel…
24.05.16 - Schleswig-Holstein schneidet beim Vergleich der Gewässerqualität in Deutschland besonders ungünstig ab. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage hervor.
04.05.16 - Das Projekt der seewärtigen Zufahrt im Hafen Rostock war Gegenstand einer Mündlichen Frage an die Bundesregierung. Nachdem sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und einige Koalitionsabgeordnete sicher waren, dass die große Ausbauvariante kommen soll, hat die…
29.04.16 - Die Hintergrundinformationen zu Verkehrsprojekten sollen möglicherweise nach dem Ende der Bürgerbeteiligung am Montag nicht mehr öffentlich verfügbar sein. Ich fordere das Verkehrsministerium auf, alle Informationen auch in Zukunft öffentlich zugänglich zu lassen.
20.04.16 - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt meine Auffassung: Eine selbstgetriebene Aufgabenerweiterung des Havariekommandos, um auch niedrigschwellige Rettungsfälle an Offshore-Windenergieanlagen zu übernehmen, darf es ohne Anpassung des Staatsvertrags…
18.04.16 - Auch in Westdeutschland, vor allem im westdeutschen Kanalnetz, sind sämtliche Schleusen marode. Das heißt sie sind den Zustandsnoten 3 oder 4 zugeordnet. In den meisten Fällen bringt nicht einmal mehr sanieren etwas. Ich fordere daher ein Investitionsprogramm für die…
11.03.16 - Trotz Aktionsplan macht die Bundesregierung in der Logistik keine großen Sprünge mehr. Stattdessen fließen die Förderungen für LKW-Parkplätze weiter: Seit 2008 insgesamt über eine Milliarde Euro. Ich meine: Für diese Dauersubventionierung sollen die Spediteure zukünftig selbst…
