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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
30.07.13 - Auf Nachfrage bestätigt die Bundesregierung, dass auch weiterhin keine Abgasfilter an Schiffen des Bundes angebracht werden sollen - obwohl die Technik dafür bereits vorhanden und einsatzbereit ist. Emissionen aus der Seeschifffahrt dürfen weiterhin nahezu unbehandelt in die…
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30.07.13 - Der sogenannte Schienenbonus soll im Januar 2015 abgeschafft werden. Jetzt scheint die Deutsche Bahn nach einer Hintertür zu suchen. Offensichtlich will sie den Kompromiss nicht für die Sanierung von Altstrecken berücksichtigen. Eine Spurensuche zur Umsetzung eines Gesetzes.
09.07.13 - Die Bahn und das Fahrrad sind eigentlich eine optimale Kombination. Leider macht uns die Deutsche Bahn im Fernverkehr einen Strich durch die Rechnung, denn im ICE darf man bis heute kein Fahrrad mitnehmen. Wir fordern die Bahn auf, im neu designten ICE-T Fahrradabteile…
29.05.13 - Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie es die Maßnahmen priorisiert.
14.03.13 - Die Bauverzögerungen am Nordostsee-Kanal machen der maritimen Wirtschaft schwer zu schaffen, da die aktuellen Schleusensperrungen mit Wartezeiten bzw. Umwegen für die Seeschifffahrt verbunden sind. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt.
07.03.13 - In den vergangenen Jahren hatten viele Mittelständler und Kleinunternehmen im Wassersport einen kleinen Markt für sich entdeckt - vor allem in Berlin und Brandenburg. Ohne Vorankündigung wurde allerdings die BinschifffahrtsUntersuchungsOrdnung (Bin SchuO) geändert. Damit wurde…
20.11.12 - Im Oktober tauchte ein Gutachten zu mangelndem Brandschutz auf. Unsere Anfrage zeigt: Weder Bundesregierung noch Eisenbahn-Bundesamt waren eingebunden. Mehrkosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nach Angaben der Deutsche Bahn nicht zu erwarten. Wir sind skeptisch.
31.07.12 - Es ist bereits zu einer guten Gewohnheit geworden, die Bundesregierung anhand ihres Papierverbrauchs an ihrem Nachhaltigkeitsanspruch zu messen. Finden Sie hier die Antwort der Bundesregierung im Jahre 2012:
27.06.12 - Zu den ausweichenden Antworten der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser in der Fragestunde zu "Rio+20" am 27. Juni 2012 erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau für Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige…
03.05.12 - Das Unglück auf der Elgin-Erdgas-Plattform ist zwar nicht mehr in den Nachrichten, es strömen aber weiter täglich 20.000 Kubikmeter Gas aus. Laut aktueller Auskunft der Bundesregierung hat der Betreiber Total noch immer keinen konkreten Zeitplan, wann das Loch wieder…
