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Die deutsche Export-Kredit-Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 war Anlass für den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag, sich die Vergabekriterien für Hermes-Bürgschaften genauer anzuschauen.
Der Schienenbonus soll erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fallen - für Neubauprojekte, bei denen dann mit der Planung begonnen wird. Unseren Antrag auf sofortige Abschaffung hat die Koalition heute im Verkehrsausschuss abgelehnt.
Es ist schamlos, wie Verkehrsminister Ramsauer seine Position ausnutzt, um Bundesgeld nach Bayern zu lenken. Die Liste der elf Vorhaben, für die die DB AG nun die Planungen einleiten soll, enthält allein sechs Projekte in Bayern.
Der jetzige Stopp der Elbvertiefung ist folgerichtig. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, in denen solche Megaprojekte mit der Brechstange durchgesetzt werden konnten. Ein so gravierender Eingriff in die Natur kann nicht gegen den Willen von Anwohnern und Naturschützern…
Pressemitteilung Die dauernden Gipfel zur Elektromobilität kann sich die Kanzlerin sparen. Bei dem Thema geht gerade gar nichts und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Nach dem Hype der vergangenen Jahre sind wir jetzt in den mühevollen Ebenen des politischen Alltags. Wenn…
Pressemitteilung Die Protestaktion der IHK Berlin-Brandenburg gegen die Kategorisierung der Wasserstraßen weckt unerfüllbare Hoffnungen. Eine ernsthafte Vertretung der Brandenburger und Berliner Wirtschaft darf nicht nur Wünsche formulieren, sondern muss deutlich sagen, was…
Pressemitteilung Ich möchte Sie auf die Filmvorführung des Trägers des Nachhaltigkeitsfilmpreises des Deutschen Bundestages aufmerksam machen. Gezeigt wird „Behind the Screen – Das Leben meines Computers“. Der Film hat mich als Jurymitglied besonders beeindruckt, weil er…
Pressemitteilung Der Druck des Bundesverkehrsministeriums auf die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist absolut unangebracht. Solange das Gutachten zur Finanzierung des Elbtunnels für die A 20 nicht öffentlich ist, darf mit den Planungen nicht begonnen werden.
Erst verteidigt die Bundesregierung ihre Strompreissubventionierung für stromintensive Unternehmen – ganz so als müsste ein hoher Energieverbrauch auch noch gefördert werden. Jetzt schreibt sie einen Preis aus für ökologische und soziale unternehmerische Verantwortung ...
Pressemitteilung Zur Havarie der MSC Flaminia erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik: Bundesverkehrsminister Ramsauer muss schnellstmöglich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über Nachbesserungen für ein echtes Nothafenkonzept verhandeln. Außerdem…