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Es zeigt sich nach der jetzt notwendigen Brückensperrung für LKW an der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg immer deutlicher, dass die Politik bislang nicht sorgfältig genug mit der aus Steuermitteln geschaffenen Infrastruktur umgegangen ist.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Valerie Wilms aus Wedel und der Lübecker Bundestagskandidat Spyridon Aslanidis rufen BürgerInnen und Institutionen auf, sich an der Umfrage der EU-Kommission zum Recycling zu beteiligen. Denn Europa sucht Recyclingziele, damit Rohstoffe nicht…
Die Bahn und das Fahrrad sind eigentlich eine optimale Kombination. Leider macht uns die Deutsche Bahn im Fernverkehr einen Strich durch die Rechnung, denn im ICE darf man bis heute kein Fahrrad mitnehmen. Wir fordern die Bahn auf, im neu designten ICE-T Fahrradabteile…
David von Nobbe, 17-jähriger Gymnasiast aus Wedel, übte sich in Gesetzgebung Auf Vorschlag der Grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms war David einer von 312 „Abgeordneten“ des Planspiels „Jugend und Parlament“. Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet stellten das…
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Es ist erstaunlich, mit welchen Anträgen die Koalition in letzter Minute noch um die Ecke kommt. Ohne Debatte in den Ausschüssen und mit sofortiger Abstimmung soll der Bundestag am vorletzten Sitzungstag der Wahlperiode über die wichtigsten…
Appell an die Wirtschaft Hamburgs, sich Gedanken zu machen, wie der Standort weiter erhalten werden kann, ohne dass die geplante Elbvertiefung umgesetzt wird.
Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken.
Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie es die Maßnahmen priorisiert.
Der Frust der Teilnehmer des Dialogforums ist nachvollziehbar: Das Forum scheint mehr und mehr zu einer reinen Show-Veranstaltung zu verkommen. Ein echter Bürger-Dialog auf Augenhöhe sieht anders aus.
Rede im Bundestag Insgesamt ist der Gesetzentwurf weitestgehend unstrittig. Die kurzfristige Änderung der Koalition zum Erwerb der Grundqualifikation ohne Führerschein ist jedoch unausgegoren.