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Ausgewählte Kategorie: Beiträge
The Huffington Post Die politischen Krisen der letzten Jahre haben ihre Spuren hinterlassen: Wenn ich mit Menschen in meinem Wahlkreis rede, machen sich viele Sorgen um die Zukunft. Dabei gibt es auch die Möglichkeit, anders in die Zukunft zu sehen - indem man einen Blick…
Pinneberger Tageblatt Statt schnell und effizient zu handeln, wie es der Bürger von Politikern erwarten, streiten wir uns in Berlin über Obergrenzen, über Grenzkontrollen und über die dauerhafte Beschränkung der Reisefreiheit in Europa. Mit dieser Form der „Heuchelei“ muss…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Europa wird immer wieder zum Feindbild gemacht. Wer in dieses Horn stößt, kann erstaunlich erfolgreich sein. Die AfD spielt auf dieser Klaviatur und auch die CSU und eine Sahra Wagenknecht beherrschen sie. Sie stellen damit auch…
Dem Antrag der Bundesregierung zu Verhandlungen der Euro-Staaten mit Griechenland zum möglichen dritten Hilfspaket habe ich zugestimmt. Den grünen Alternativantrag habe ich abgelehnt, da er die Option "Grexit" im Falle von ausbleibendem Reformwillen durch die griechische…
Die Bundesregierung läst sich ihre Außendarstellung einiges kosten. Die Aufhübschung der Regierungssprache soll sie in gutem Licht erscheinen lassen. Das gleicht aber meiner Auffassung nach einer Beweihräucherungsshow, außerdem fühlen sich die Menschen am Ende nach Strich und…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten 28.000 Flüchtlinge sollen inzwischen im Mittelmeer ertrunkenen sein. Jeden Tag, den wir länger zusehen, machen wir uns mehr schuldig. Da wir nur sehr langfristig auf bessere Lebensumstände in den Herkunftsländern hoffen können,…
Gestern wurde im Bundestag über ein Ausbildungsmandat für Somalia abgestimmt. Ich habe mich enthalten, weil ich zwar viele Defizite sehe, aber deswegen nicht den ganzen Einsatz abbrechen kann. Denn die Probleme vor Ort bestehen weiter.
Nach Ablauf des sog. ISAF-Mandats soll mit dem RSM-Mandat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erfolgen. Der Resolute Support Mission habe ich gestern zugestimmt, weil sich Afghanistan weiterhin in einer instabilen Lage befindet und damit eine Rückführung zur…
Am 25. Juni wurde im Bundestag über die Bundeswehr-Einsätze in Mali und vor Libanon abgestimmt. Bei beiden Einsätzen standen Mandatsverlängerungen an. Ich habe beiden Einsätzen zugestimmt, da ich beide Einsätze weiterhin für sinnvoll halte. In Mali gilt es, das Land wieder zu…
Bei der gestrigen Entscheidung zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo habe ich zugestimmt. Die Befriedung und die formale Unabhängigkeit des Landes von Serbien scheinen weiter voranzuschreiten. Die Mission wird dadurch weiter reduziert, da Hoffnung auf ein baldiges…