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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Beiträge
Die Anbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite wird immer teurer. Das habe ich gegenüber dem NDR kritisiert. Bei einem ausufernden Anstieg der Kosten von 840 Mio. auf mindestens 2,2 Mrd. Euro wird sich der Nutzen-Kosten-Faktor für den Ausbau der Straßen und…
Die große Koalition will die PKW-Maut im Schnellverfahren durchpeitschen. Trotz erheblicher Bedenken zur Berechnung der Einnahmen, zur Vereinbarkeit von Europarecht (Diskriminierung) sowie zum Datenschutz. Diese Fragen müssen geklärt werden, statt das Vorhaben jetzt innerhalb…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Seit einigen Wochen gehen vor allem in Dresden Menschen – unter einem offen ausländerfeindlichen Banner – für sehr unterschiedliche Anliegen auf die Straße. Sie werden von einer sehr diffusen Wut „gegen die da oben“ geeint. Das hat…
Besichtigungstermin in Niedersachsen: Valerie Wilms besuchte die Fassmer-Werft in Berne bei Bremen. Damit konnte sie die neue Passagierfähre für den Helgolandverkehr aus der Nähe betrachten. Das Besondere an dem Schiffsneubau: Es soll mit LNG angetrieben werden. Das ist…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]