Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Der Maritime Koordinator hat keine Gesamtstrategie und sitzt wichtige Probleme der Seeschifffahrt weiter aus. Vor der Maritimen Konferenz in Bremerhaven legt die Bundesregierung auch einen dürftigen Bericht vor. Valerie Wilms reißt der Geduldsfaden. „Ich vermisse jegliches…
Gastkommentar im Handelsblatt Will der Bund aus vielen guten Gründen eine Autobahngesellschaft, braucht er die Länderzustimmung. Das bedeutet eine neue Position für die Länder bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Länder könnten deswegen jetzt eine…
Dem Antrag der Bundesregierung zu Verhandlungen der Euro-Staaten mit Griechenland zum möglichen dritten Hilfspaket habe ich zugestimmt. Den grünen Alternativantrag habe ich abgelehnt, da er die Option "Grexit" im Falle von ausbleibendem Reformwillen durch die griechische…
Die Bundesregierung läst sich ihre Außendarstellung einiges kosten. Die Aufhübschung der Regierungssprache soll sie in gutem Licht erscheinen lassen. Das gleicht aber meiner Auffassung nach einer Beweihräucherungsshow, außerdem fühlen sich die Menschen am Ende nach Strich und…
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]