Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Ein Fachgespräch in Bremen befasste sich mit den aktuellen Problemen der maritimen Ausbildung und versuchte Lösungen für das angeschlagene Maritime Bündnis zu finden. Aufgrund der Schifffahrtskrise fahren immer weniger Schiffe unter deutscher Flagge. Antrag "Maritime…
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Januar 2015 Das Konzept der Bundesregierung für eine Pkw-Maut stößt nicht nur in der EU-Kommission auf Skepsis. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält in einem Gutachten im Auftrag von Valerie Wilms die Pläne für einen…
Nach Ablauf des sog. ISAF-Mandats soll mit dem RSM-Mandat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erfolgen. Der Resolute Support Mission habe ich gestern zugestimmt, weil sich Afghanistan weiterhin in einer instabilen Lage befindet und damit eine Rückführung zur…
Die grünen Schifffahrts-/Hafenpolitiker aus Bund und Küstenländern haben bei ihrem Treffen am 08.12. in Hamburg eine gemeinsame Position für eine ernsthafte Hafenkooperation verabschiedet. In der Hafenpolitik brauchen wir langfristig tragfähige Konzepte. Dazu leistet unsere…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]