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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Bundesmobilitätsplan
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat sich die große Koalition auch mit dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ein Denkmal gesetzt. Das kritisiere ich, weil der Kanal auch in Zukunft bei weitem nicht ausreichend Verkehr hergeben wird. Für den überwiegend touristisch genutzten…
Die Anzahl der Eisenbahnbrücken in besonders schlechtem Zustand hat sich innerhalb von nur drei Jahren von 8 auf 16 verdoppelt. Die Bundesregierung muss den Sanierungsstau endlich auflösen. Jetzt ist Herr Dobrindt gefordert. Es fehlt vor allem an Planungskapazitäten bei der…
Rede im Bundestag Mit einem neuen Gesetz wird der Rechtsweg bei Klagen gegen viele Straßenprojekte verkürzt. Damit werden die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auch bei sehr umweltschädlichen Projekten untergraben. Das lehnen wir Grüne ab.
Wir werden uns die Gesetze zur Gründung einer Fernstraßengesellschaft jetzt ganz genau ansehen. Die Reform muss Probleme lösen und darf keine neuen schaffen.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]