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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Bundesmobilitätsplan
Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau Sollen in Deutschland ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden? Während die einen das für absolut unumgänglich halten, um unser Klima zu retten, sagen die anderen, dass damit die Axt an einer wesentlichen…
Für die Osttangente in Augsburg sehe ich kein Bedarf. Der geplante umfangreiche Ausbau der Bundessttraße B2 bei Augsburg stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung in Friedberg bei Augsburg. Die Straße ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich lokale Bundespolitiker hier…
Rede im Bundestag Der neue Bundesverkehrswegeplan bleibt eine Mogelpackung. Durch weitere Flächenversiegelung wird nichts für Klima- oder Umweltschutz erreicht. Dadurch, dass dem Plan die Verbindlichkeit fehlt, wird er auch eine reine Absichtserklärung der Bundesregierung…
Herr Dobrindt macht das Füllhorn auf. Mit 24 Baufreigaben in zehn Bundesländern noch während der Abstimmung zum neuen Bundesverkehrswegeplan unterläuft er die notwendige Debatte. Allein sieben Baufreigaben sind für Bayern vorgesehen. Damit bedient er vor allem die Interessen…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]