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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Bundesmobilitätsplan
Im Juni hatte unsere Fraktion nach dem Zustand der Eisenbahnbrücken gefragt. Für jedes Bundesland haben ziemlich umfangreiche Tabellen erhalten, bei denen selbst Fachleute viel Zeit brauchen, um nachvollziehen zu können, welche Brücken gemeint sind. Zeit Online hat jetzt eine…
In einem Interview mit dem Offenburger Tageblatt fordere ich eine Umstellung des Finanzierungssystems für Fernstraßen. Die öffentlich-private Partnerschaft (OPP) im Straßenbau blieb weit hinter den Erwartungen zurück und ist für die Öffentlichkeit höchst intransparent. ÖPP wird…
In der Verkehrspolitik brauchen wir mehr Verlässlichkeit für Erhalt und Sanierung. Ein Fonds könnte die Lösung dafür sein. Auch weitere Maßnahmen sind nötig: Effizientere Straßenbauverwaltung und endlich eine Vermögensbilanz des Bundes über geschaffene Infrastruktur-Werte. Die…
In Schleswig-Holstein sind 97 Eisenbahnbrücken baufällig, acht davon sogar schwer, wie eine Anfrage von Valerie Wilms und der grünen Bundestagsfraktion ergab. Der Sanierungsstau bei der Bahn macht also auch vor Schleswig-Holstein nicht Halt. Die Bahn muss dringend ein…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]