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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Bundesmobilitätsplan
Die Bundesregierung möchte eine Wasserstraßen-Maut einführen, hält aber sämtliche Details unterm Deckel. Dies hat eine Kleine Anfrage ergeben. Ich erwarte daher Klartext von der Bundesregierung, wie sie die Nutzer wirklich belasten möchte. Das angekündigte…
Die EU-Kommissarin Bulc hatte erneut Dobrindts CSU-Maut kritisiert, da diese gegen geltendes Recht verstößt. Dobrindt versucht eine diskriminierungsfreie Diskriminierung. Damit stellt er regionale CSU-Interessen vor europäische Werte.
Die grünen Schifffahrts-/Hafenpolitiker aus Bund und Küstenländern haben bei ihrem Treffen am 08.12. in Hamburg eine gemeinsame Position für eine ernsthafte Hafenkooperation verabschiedet. In der Hafenpolitik brauchen wir langfristig tragfähige Konzepte. Dazu leistet unsere…
Der Bundesverkehrswegeplan soll festlegen, welche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren gebaut werden sollen. Leider scheint die große Koalition wieder eine unbezahlbare Wunschliste zu wollen.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]