Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Schifffahrt
Positionspapier Ein erster Schritt bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung ist getan. Aber es muss weiter gehen: Wir brauchen eine eigenwirtschaftliche Struktur, in der die Mitarbeiter mehr Verantwortung bekommen. Ein Positionspapier formuliert die Eckpunkte.
Rede im Bundestag Vier Berichte haben Abgeordnete zur Reform der Verwaltung scbon erhalten – davon half nur der erste etwas weiter. Jetzt soll der fünfte folgen, er wird der wohl brisanteste werden. Mit ihm, so die Ankündigungen der Koalition, würde eine strukturelle…
Der Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt wird seit Jahren diskutiert. Deutschland sollte jetzt Verhandlungen mit Dänemark aufzunehmen und das Ziel verfolgen, aus dem fragwürdigem Projekt auszusteigen. Gleichzeitig muss ein ein nachhaltiges norddeutsches Verkehrskonzept…
Eckpunktepapier Als letzter naturnaher Strom in Mitteleuropa hat die Elbe herausragende Bedeutung. Gütertransport, Tourismus, Landwirtschaft, Naturschutz, Hochwasserschutz und Trinkwasserbereitstellung sind jedoch nur begrenzt miteinander vereinbar. Es braucht eine klare…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]