Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Schifffahrt
Pressemitteilung Im Kabinett haben sich die Betonmischer durchgesetzt – allen voran Verkehrsminister Dobrindt. Umweltministerin Hendricks hat lange für die Berücksichtigung von Klimaschutz und Umweltzielen gekämpft - aber am Ende auf ganzer Linie verloren.
Mit der bevorstehenden Vorlage des Verkehrswegeplans wird es bei einer politischen Wühlkiste bleiben. Damit setzen sich erneut die Wahlkreisinteressen durch, statt endlich einen Plan vorzulegen, der das gesamte Netz berücksichtigt. Wir wollen daher den Plan zum Bundesnetzplan…
Auf unser Drängen hin hat das Verkehrsministerium einen ersten Bericht zum Wassertourismuskonzept vorgelegt. Vieles ist noch unklar, aber beschriebene Punkte gehen in die richtige Richtung. Eine Mitfinanzierung der Infrastruktur durch die Nutzer ist sinnvoll. Die Verhandlungen…
Eigentlich angetreten als Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt, sind kaum gemeinsame Interessen übrig geblieben. Das Maritime Bündnis aus den vier Partnern Bund, Küstenländer, Reeder und Arbeitnehmervertreter hat in seiner bisherigen Form ausgedient.…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]