Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Das Grundprinzip im Fernstraßenbau ist: Länder planen und bauen, der Bund zahlt. Das ist, als ob man mit der goldenen Kreditkarte eines Freundes einkaufen geht. Die Länder können sich darauf verlassen, dass begonnene Projekte immer fertig…
Das Verkehrsministerium hat einen aktuellen Bericht über die Umsetzung des Brückensanierungs-Programms vorgelegt. Die Ertüchtigung der Brücken geht jedoch zulasten anderer wichtiger Erhaltungsmaßnahmen. Wir brauchen aber auch endlich einen Überblick über unsere geschaffenen…
Der Tagesspiegel Unsere Nachfrage zeigt, warum Straßenbauprojekte teurer werden. Besonders pikant sind die Kostensteigerungen für ein Projekt in Alexander Dobrindts Wahlkreis. Das Problem hat System, denn es besteht ein klarer Anreiz für die Länder, die Kosten möglichst…
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ist eine gute Einrichtung. Durch sie fließen die Einnahmen aus der LKW-Maut zweckgebunden zurück in das System Straße. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sollen zusätzlich auch die…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]