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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Pressemitteilung Alexander Dobrindt ist blank. Er glaubt nicht mehr, dass seine PKW-Maut noch eine Chance hat. Er sollte dem Verkehrsausschuss heute das weitere Vorgehen bei der PKW-Maut zu erläutern. Durch die Koalitionsfraktionen wurde aber ein Abbruch der Sitzung…
Rede im Bundestag Heute hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der PKW-Mautgegen Deutschland gestartet. Damit wird klar: Ein Alexander Dobrindt scheitert eben doch. Es ist ein Scheitern auf Raten, bei dem die beste Rhetorik des Ministers nicht mehr hilft …
Grundsätzlich positiv wurde bei einer Diskussionsveranstaltung am 22. Mai 2015 in Berlin das neues Konzept zur Zukunft der Straßeninfrastruktur aufgenommen. Der Kern des Vorschlags: die schrittweise Gründung eines betriebswirtschaftlich organisierten Bundesunternehmens für die…
Pressemitteilung Bevor sich Dobrindt freuen kann, wird seine CSU-Maut zum europäischen Problemfall. Es war absehbar, dass unsere Nachbarländer die offensichtliche Diskriminierung nicht hinnehmen werden. Ich hoffe, dass wir zügig Klarheit bekommen und die Maut möglichst schnell…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]