Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Politiker mögen ehrbare Kaufleute. Leider handeln sie selbst überhaupt nicht nach deren Prinzipien, wenn es um Steuermittel geht. Jüngstes Beispiel ist die Rader Hochbrücke.
Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt Seit das Nadelöhr der A7 für Lkw gesperrt ist, wird nach mehr Geld gerufen. Kern des Problems aber ist ein unübersichtlicher Haushalt. Antrag: Bundesvermögen transparent bilanzieren
Ramsauer inszeniert sich gern als Macher. Eines seiner Projekte ist der sogenannte „Baustellenmelder.“ Unklar ist, was damit erreicht werden soll. Also habe ich nachgefragt. Fazit: Nach fast zwei Jahren „Baustellenmelder“ sind praktisch keine Ergebnisse vorweisbar – außer das…
Beitrag für die Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik (AKP) 04/2013 Im April haben grüne Bundestagsabgeordnete ein Eckpunktepapier zum Lärmschutz an Straßen und Schienenstrecken vorgestellt. Sie schlagen Lärmsanierungsgebiete vor, in denen verbindlich…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]