Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Wie Prüfungen des Bundesrechnungshofs ergaben, wird der geplante Elbunnel an der Weststrecke der A 20 deutlich teurer. Die Kosten würden empfindlich steigen, und zwar von bisher angenommenen 813 Millionen Euro auf voraussichtlich 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro. Für die Strecke…
Mit der Vorstellung der Eckpunkte zur CSU-Maut für Ausländer bleiben viele wichtige Fragen unbeantwortet. Damit sie in Einklang mit dem Koalitionsvertrag steht, wird die Maut regelrecht zum Bürokratiemonster aufgeblasen. Ganz nach dem Motto "warum einfach, wenn es auch…
Die deutsche LKW-Maut ist noch ausbaufähig: Daher haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem wir fordern, die LKW-Maut nachhaltig und ökologisch auszurichten. Externe Kosten wie Lärm müssen in die Berechnung des Mautsatzes einfließen. Außerdem brauchen wir endlich Klarheit,…
Auf Antrag der grünen Fraktion beschäftigte sich heute der Bundestag mit den Plänen zu einer PKW-Maut für Ausländer ("CSU-Maut"). Lange und wiederholt angekündigter Wahlkampfschlager der CSU, bleibt Minister Dobrindt dem Parlament weiterhin einen Gesetzentwurf schuldig. …
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]