Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Dem Antrag der Bundesregierung zu Verhandlungen der Euro-Staaten mit Griechenland zum möglichen dritten Hilfspaket habe ich zugestimmt. Den grünen Alternativantrag habe ich abgelehnt, da er die Option "Grexit" im Falle von ausbleibendem Reformwillen durch die griechische…
Die Bundesregierung läst sich ihre Außendarstellung einiges kosten. Die Aufhübschung der Regierungssprache soll sie in gutem Licht erscheinen lassen. Das gleicht aber meiner Auffassung nach einer Beweihräucherungsshow, außerdem fühlen sich die Menschen am Ende nach Strich und…
Heute wurde über drei Bundeswehreinsätze abgestimmt: KFOR im Kosovo, MINUSMA in Mali und UNIFIL vor der Küste des Libanon. ich habe allen Mandaten zugestimmt.
Ich konnte heute nicht mit der Fraktionsmehrheit stimmen, da ich das Prinzip der Tarifeinheit erhalten möchte. Ich sehe die Gefahr, dass mobilisierungsstarke Berufsgruppen versuchen, ihre Partikularinteressen durchzusetzen – auf Kosten ihrer Kolleginnen und Kollegen sowie der…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
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