Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Weitere Themen
Beim Marineeinsatz im Mittelmeer ändert die Bundesregierung die Richtung: Zukünftig soll es vor allem darum gehen, mit militärischer Gewalt gegen Schlepper vorzugehen: Flüchtlingsboote sollen wieder an Land zurück gebracht werden. Damit wird die Flucht nur riskanter und…
Pinneberger Tageblatt Nur ein verschwindend geringer Anteil von Vergewaltigern wird in Deutschland verurteilt. Valerie Wilms unterstützt deshalb die Kampagne „Vergewaltigung verurteilen!" „Für mich ist es nicht akzeptabel, dass es nur bei fünf bis 15 Prozent aller…
Es wird weiter nach Lösungen gesucht, um den Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen besser zu helfen. Die von Valerie Wilms ins Spiel gebrachte Grundgesetzänderung wurde jetzt vom haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion und der grünen…
Wedel-Schulauer Tageblatt Valerie Wilms plädiert dafür, dass sich künftig nur noch der Bund und die Kommunen um Flüchtlinge kümmern – und will deshalb das Grundgesetz ändern. Dazu soll der Bund künftig die Asylsuchenden in Erstaufnahmestellen in eigenen Liegenschaften…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]