Menü
Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Weitere Themen
In Mali wird ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet, um die Bevölkerung vor Angriffen islamistischer Fundamentalisten und gewaltbereiter Rebellengruppen zu schützen. Der Hauptgrund für die Zustimmung zum Einsatz vor Somalia liegt im Erfolg des Einsatzes:…
In dieser Woche wurde über die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes in Somalia abgestimmt. Ich habe das Mandat - wie die gesamte Fraktion - abgelehnt. Bei mir besteht der Eindruck, dass man hier nicht wirklich ernsthaft an eine Lösung glaubt und diese verfolgt, sondern dass…
Das von der Bundesregierung und der Koalition vorgelegte Asylpaket II wird die bestehenden Probleme kaum lösen. Es bleibt in den meisten Punkten Symbolpolitik und wagt sich an die grundlegenden Probleme nicht heran. Ich konnte dem Gesamtpaket nicht zustimmen, auch wenn ich…
Das Mandat für den Irak ist umstritten, da es mit der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet verbunden ist. Zwar unterstütze ich die Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz IS, da der Einsatz jedoch vom Grundgesetz nicht gedeckt ist, habe ich mich enthalten. Das Mandat für…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]