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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Einem Bundeswehreinsatz in Liberia habe ich heute zugestimmt. Beim zweiten Mandat zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste konnte habe ich mich enthalten, da grundsätzlich auch Einsätze an Land möglich sind – die jedoch nicht gebraucht werden und bisher nur ein…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten 28.000 Flüchtlinge sollen inzwischen im Mittelmeer ertrunkenen sein. Jeden Tag, den wir länger zusehen, machen wir uns mehr schuldig. Da wir nur sehr langfristig auf bessere Lebensumstände in den Herkunftsländern hoffen können,…
Gestern wurde im Bundestag über ein Ausbildungsmandat für Somalia abgestimmt. Ich habe mich enthalten, weil ich zwar viele Defizite sehe, aber deswegen nicht den ganzen Einsatz abbrechen kann. Denn die Probleme vor Ort bestehen weiter.
Ich habe heute der Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate zugestimmt. Die Stunde der Wahrheit kommt erst Ende Juni. Die neue Regierung muss nun ihre vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf den harten Fakten der Realität anpassen. Hier wird sie wohl einige Gänge…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]