Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Einem Bundeswehreinsatz in Liberia habe ich heute zugestimmt. Beim zweiten Mandat zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste konnte habe ich mich enthalten, da grundsätzlich auch Einsätze an Land möglich sind – die jedoch nicht gebraucht werden und bisher nur ein…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten 28.000 Flüchtlinge sollen inzwischen im Mittelmeer ertrunkenen sein. Jeden Tag, den wir länger zusehen, machen wir uns mehr schuldig. Da wir nur sehr langfristig auf bessere Lebensumstände in den Herkunftsländern hoffen können,…
Gestern wurde im Bundestag über ein Ausbildungsmandat für Somalia abgestimmt. Ich habe mich enthalten, weil ich zwar viele Defizite sehe, aber deswegen nicht den ganzen Einsatz abbrechen kann. Denn die Probleme vor Ort bestehen weiter.
Ich habe heute der Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate zugestimmt. Die Stunde der Wahrheit kommt erst Ende Juni. Die neue Regierung muss nun ihre vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf den harten Fakten der Realität anpassen. Hier wird sie wohl einige Gänge…
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]