Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Pinneberger Tageblatt Pöbeleien, wüste Beleidigungen, Morddrohungen: In digitalen Kanälen fühlen sich viele Menschen offenbar nicht mehr an die grundlegenden Anstandsregeln gebunden. Auch Valerie Wilms gelten diese Hasstiraden, die zunehmend zum Alltag geworden sind.
Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte wie immer viele Punkte auf der Tagesordnung: U.a. ging es um Sexuelle Selbstbestimmung, einen Bundeswehreinsatz vor Libyen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Dieselaffäre.
Es gibt ein untrügliches Zeichen dass der Sommer da ist: Die Zahl der Gesetze im Bundestag erhöht sich schlagartig. Vieles soll unbedingt noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Obwohl diese Woche von der unfassbar traurigen Entscheidung für einen Austritt Großbritanniens…
Erklärung zur Abstimmung im Bundestag Die Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ verdeckt, dass uns ein modernes Einwanderungsrecht fehlt. Die Koalition will nach den Silvesterereignissen von Köln zeigen, dass sie härter gegen Asylbewerber aus dem Maghreb vorgeht. Das wird…
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler [...]
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]