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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Heute geht es nicht nur um Stabilitätsmechanismus und die europäische Schuldenbremse. Es geht auch darum, ob das Vertrauen in den Euro wieder gewonnen werden kann. Fällt der Euro, ist auch das Europa, wie wir es jetzt kennen, mit offenen Grenzen, mit Niederlassungsfreiheit und…
Rede im Bundestag Um die Bahn besser zu machen brauchen wir Wettbewerb im Fernverkehr. Dazu müssen wir das Schienennetz aus dem DB-Konzern herauslösen und zum unmittelbaren Eigentum des Bundes machen. So ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge zu lösen, da wir ein Netz hätten, auf…
In der Diskussion um die Zukunft des Schienenherstellers TSTG ist Valerie Wilms skeptisch, ob die DB AG Interesse an einer Übernahme hat. Die Mitarbeiter sollten dagegen prüfen, ob es die Möglichkeit eines sogenannten Management- oder Employee-Buy-Outs gebe. "Hier sehe ich eine…
Neben der Euro-Rettung geht es in dieser Woche hier im Bundestag auch wieder um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon. Ich habe dem Mandat zugestimmt, denn es wird weiterhin die deutsche Beteiligung von beiden Konfliktparteien gewünscht.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]