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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Valerie Wilms initiiert einen offenen Brief und fordert Putin, Medwedjew und Merkel auf, schnellstmöglich am unsicheren Ölterminal Ust-Luga nachzubessern und die bestehenden Schäden zu beseitigen. Wenn für Merkel der Umweltschutz für die Ostsee eine zentrale Rolle spielt,…
Heute wurde im Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo abgestimmt. Ich habe einer Verlängerung zugestimmt. Eine solche Entscheidung - auch wenn sie gerade nicht unbedingt unter den Top-Themen in unserer Partei rangiert - ist für mich niemals Routine.
Um europaweit mit Zügen problemlos unterwegs sein zu können, soll das System ERTMS eingeführt werden. Jetzt wird aber klar, dass die Technik noch nicht ausgereift ist und die Umsetzung verschoben werden muss. Zu einem Fachgespräch trafen sich Grüne mit Experten aus Politik,…
Beitrag für die Financial Times Deutschland Ein zentrales Problem der Energiewende ist die Verteilung des Stroms. Der Stromnetzausbau überfordert den Staatshaushalt. Der Bund muss jetzt eine Netzgesellschaft gründen, die sich über Pensions- und Bürgerfonds finanzieren kann.…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]