Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Die jüngsten Bekenntnisse des Verkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage musste das Ministerium nun einräumen, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind.
Die Planungen zur Y-Trasse sind nicht gestoppt. Auf eine Anfrage teilte die Bundesregierung mit, dass ihr ein "Planungsstopp" nicht bekannt sei. "Es ist kaum noch nachvollziehbar, wie und ob dieses Projekt aus der Mottenkiste nun weiter verfolgt wird oder nicht", sagt dazu…
Ich habe heute dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Im Kern geht es darum, ob wir Europa als gemeinsame Einheit wollen oder nicht. Für diese Gemeinschaft brauchen wir einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit einer Währung. Hierauf baut sich alles Weitere auf. Lassen…
Reuters vom 15. Februar 2012 Wegen fehlender Einnahmen stellt die Bundesregierung die Förderung von Elektro-Autos infrage. "Der sogenannte Leitmarkt Elektromobilität gerät schon ins Stocken, bevor er überhaupt gestartet ist," kritisiert Valerie Wilms.
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]