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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Rede im Bundestag am 26. Januar 2012 Die von der Koalition beabsichtigte Befreiung von der Führerscheinpflicht bis 15 PS freut vor allem Bootsverleiher und Freunde des Motorbootsports. Naturschutz und Fragen der Sicherheit scheinen dagegen wenig zu interessieren. …
Rede im Bundestag am 26. Januar 2012 (zu Protokoll) Der Schwefelanteil in Schiffstreibstoffen soll sinken. Doch die festgelegten Grenzwertsenkungen gehen der Koalition zu weit. Das ist gesundheitspolitischer Unsinn, steht gegen den Umweltschutz und zeugt von…
Heute wurde im Bundestag wieder einmal über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abgestimmt. Ich habe mich enthalten. Ich konnte dem Mandat nicht zustimmen, weil der zivile Aufbau nach wie vor dem militärischen Engagement hinterherhinkt. Eine Verlängerung abzulehnen, wäre für…
Fraktionsbeschluss Deutschland muss Impulse setzen, um in Somalia selbst etwas zu ändern. Denn nur wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert, setzen sie die Piraten unter ihnen so unter Druck, dass sie auf ihr kriminelles Geschäft verzichten. Die Problemlösung muss…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]