Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Erklärung zur Abstimmung im Bundestag Die Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ verdeckt, dass uns ein modernes Einwanderungsrecht fehlt. Die Koalition will nach den Silvesterereignissen von Köln zeigen, dass sie härter gegen Asylbewerber aus dem Maghreb vorgeht. Das wird…
In Mali wird ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet, um die Bevölkerung vor Angriffen islamistischer Fundamentalisten und gewaltbereiter Rebellengruppen zu schützen. Der Hauptgrund für die Zustimmung zum Einsatz vor Somalia liegt im Erfolg des Einsatzes:…
Das Projekt der seewärtigen Zufahrt im Hafen Rostock war Gegenstand einer Mündlichen Frage an die Bundesregierung. Nachdem sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und einige Koalitionsabgeordnete sicher waren, dass die große Ausbauvariante kommen soll, hat die…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Der Betrug von Volkswagen ist für sich genommen eine bodenlose Unverschämtheit – und trotzdem nur der Teilaspekt eines viel größeren Problems. Politik und Verwaltung sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie haben entweder…
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]