Menü
Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Pressemitteilung Mit reichlich Verspätung hat Minister Dobrindt heute den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im 1. Entwurf vorgestellt. Es bleibt damit bei einer politischen Wühlkiste an Projekten. Der Plan ist weiterhin unterfinanziert und unrealistisch.
Trotz Aktionsplan macht die Bundesregierung in der Logistik keine großen Sprünge mehr. Stattdessen fließen die Förderungen für LKW-Parkplätze weiter: Seit 2008 insgesamt über eine Milliarde Euro. Ich meine: Für diese Dauersubventionierung sollen die Spediteure zukünftig selbst…
Deutschlandfunk Schwarz-Grün erscheint auch im Bund durchaus möglich - spätestens seit sich CDU und die Grünen in Hessen zu dieser Koalition zusammengefunden haben. Aber nicht alle sind begeistert. Einer davon ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Abneigung…
Die Schleusen an den Bundeswasserstraßen in Norddeutschland sind in einem miserablen Zustand. Wie eine Anfrage ergeben hat, haben nahezu alle Schleusen zwischen Emsland und Ostsee die Bauwerksnote 3 oder 4 erhalten. Damit ist der Zustand katastrophal - und sanieren alleine…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]